Geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts für kriminielle Ausländer - Stellungnahme der AG Migration und Vielfalt in der Landesorganisation Bremen

 

An die Bundestagsabgeordneten

Sarah Ryglewski und Uwe Beckmeyer

 

Kopie an: 

Landesvorstand der SPD Bremen, AsJ Bremen, Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt 

 

Ablehnung der Vereinbarungen von BMI und BMJV vom 12.01.2016 zur erleichterten Ausweisung von ausländischen Straftätern

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD hat sich in ihrer Sitzung vom 03.02.16 mit den Folgen der Einigung der obigen Bundesministerien zur erleichterten Ausweisung von Straftätern auseinander gesetzt, die in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages beschlossen werden soll.

 

Nach ausgiebiger Befassung und Abwägung aller Informationen sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir in dieser Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung von Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit sehen, die seit langem in Deutschland leben. Aus diesem Grund lehnt die AG Migration und Vielfalt diese Einigung ab:

 

Vor dem Hintergrund der in der Neujahrsnacht vermutet von Geflüchteten begangenen Straftaten um den Kölner Hauptbahnhof sah sich die Bundesregierung genötigt, den Schutz der Bevölkerung schnell durch eine Verschärfung bestehender Gesetze zu verbessern. Die erleichterte Ausweisung kriminell gewordener Ausländer sah man dabei offenbar als geeignetes Instrument an, es kam zu einer Verständigung von BMI und BMJV zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes u.a. in § 54 Abs. 1 und 2 am 12.01.2016:

 

1. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 AufenthG soll künftig bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe aufgrund einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Die Dauer der Freiheitsstrafe ist hierbei irrelevant, auch eine Bewährungsstrafe istzukünftig bereits ausreichend.

Die aktuelle Gesetzeslage soll demnach insofern verschärft werden, dass bisher eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erforderlich für die Annahme eines „schwerwiegenden“ Ausweisungsinteresses war, bei Heranwachsenden durfte diese zudem nicht als Bewährungsstrafe verhängt worden sein.

 

2. Ein besonders schwerwiegendesAusweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 AufenthGliegt künftig bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftagen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheitsstraft von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Auch hier ist bereits eine Bewährungsstrafe ausreichend, nicht notwendig ist die Begehung obiger Delikte mit Gewalt, eine Tatbegehung mit Hilfe von Drohung oder List reicht bereits aus. Bei allen anderen Delikten bleibt es bei der derzeitigen Grenze von mindestens zwei Jahren Freiheits- oder Jugendstrafe (§54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Die Verschärfung betrifft insofern die explizit genannten Delikte, bei denen man ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nicht mehr bei mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe sondern bereits bei mindestens einem Jahr (Bewährungsstrafe) bejahen will.

 

Unabhängig von der Frage, ob eine Verschärfung der rechtlichen Regelungen aufgrund der Situation überhaupt geboten ist (nach einer Studie des BKA ist die Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen entgegen der öffentlichen Wahrnehmung  vergleichbar mit der der Gesamtbevölkerung), und unabhängig davon, dass die gleichzeitig geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht als durchaus sinnvoll erscheinen, ist festzustellen, dass die geplanten Änderungen im Aufenthaltsrecht kein geeignetes Instrumentarium als Reaktion auf die Vorfälle von Köln sind.

 

Das Aufenthaltsgesetz gilt für alle in Deutschland lebendenMenschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht EU-Bürger sind. Damit sind zunächst einmal alle Menschen, die keinen EU-Pass besitzen, grundsätzlich von der geplanten Verschärfung des § 54 AufenthG betroffen, unabhängig von der Länge ihres Aufenthaltes in Deutschland, ihrer Familiensituation, ihrer Bindung zu Deutschland bzw. unabhängig von einer Bindung zum Herkunftsland (ihrer Eltern oder gar Großeltern). So kann es z.B. sein, dass selbst ein junger Mensch aus der dritten Generation von Einwanderern, der mit dem Gesetz in Konflikt gerät, bei einer Verurteilung zu einer z.B. dreimonatigen Bewährungsstrafe wegen Einbruchsdiebstahls von Ausweisung bedroht wird, soweit sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dieses halten wir für ein falsches Signal an die in Deutschland lebenden Menschen:

 

Ohne kriminelles Verhalten verharmlosen zu wollen, ist festzustellen, dass das Aufenthaltsrecht für Bürger und Bürgerinnen unseres Landes mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit  kein geeignetes Sanktionsinstrumentdarstellt. Für die Ahndung kriminellen Verhaltens ist vielmehr das Strafrecht mit seinen Sanktionsinstrumenten zuständig. Hier bedarf es eines schnellen Eingreifens durch die Polizei, die hierfür personell und ausstattungstechnisch in der Lage sein muss, sowie einer konsequenten und möglichst schnellen Anwendung des Strafrechts durch die Gerichte mit entsprechender Sanktionierung im Falle einer Verurteilung. Eine zusätzliche Ausweisungsandrohung für alle formal als Ausländer geltenden Menschen mit den jetzt geplanten niedrigen Schwellen halten wir für nicht sachgerecht.

 

Die SPD sollte sich in der aktuell aufgeheizten öffentlichen Debatte dagegen verwahren, sich von so genannten „besorgtenBürgern“, die das undifferenzierte und falsche Bild von kriminellen Ausländern zeichnen, zu einem unangemessenen Aktionismus drängen zu lassen. Stattdessen sollten wir uns auf sozialdemokratische Werte besinnen und keine vermeintlich einfachen Lösungen suchen, die im Ergebnis zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Die geplante Verschärfung des § 54 AufenthG erscheint uns als das übereilte Ergebnis einer nicht ausreichenden Analyse der tatsächlichen Situationund der fehlende Berücksichtigung der (gefühlten) Auswirkungen auf alle Menschen ohne EU-Pass, die im Ergebnis den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

 

Die AG Migration und Vielfalt in der SPD-Landesorganisation Bremen hat vor diesem Hintergrund beschlossen:

1. Wir lehnen die in der Vereinbarung vom 12.01.16 vom BMI und BMJV geplanten Verschärfungen des Ausweisungsrechts ab.
2. Wir fordern die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten auf, die vorgetragenen Bedenken und Einwände im Beschlussverfahren zur Änderung des Aufenthaltsrechts im Bundestag einzubringen und sich gegen die geplanten Erleichterungen bei der Ausweisung einzusetzen.

 

 

„Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Bremen“
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD-Landesorganisation Bremen