31.08.2016

Nein zu Säbelrasseln und forcierter Aufrüstung! Für eine neue Entspannungspolitik in Europa

 

 

„Nein zu Säbelrasseln und forcierter Aufrüstung! – Für eine neue Entspannungspolitik in Europa“ – mit diesem Aufruf wendet sich ein breites Bremer Bündnis von Organisationen und Einzelpersönlichkeiten zum Weltfriedenstag an Bundesregierung, Bundestag und die Öffentlichkeit.

Sascha Karolin Aulepp (Landesvorsitzende der Bremer SPD), Libuse Cerna (Vorsitzende des Bremer Rates für Integration), Annette Düring (Vorsitzende des DGB Region Bremen-Elbe-Weser), Ekkehard Lentz (Sprecher des Bremer Friedensforums), Doris Hülsmeier und Prof. Rudolf Hickel sehen die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale in Europa, die nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Europa führen und die mit immensen finanziellen Belastungen für die staatlichen Haushalte verbunden sein wird.

Sie fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages deshalb auf, sich einer weiteren Aufstockung von NATO-Truppen an der Grenze zu Russland zu widersetzen, keine überproportionalen Steigerungen des Militäretats in den kommenden Jahren zu beschließen und stattdessen die Initiative für einen neuen Dialog und eine neue Entspannungspolitik in Europa zu ergreifen.

 

 

26.08.2016

Sozialdemokratische Politik in Zahlen gegossen

 

Politische Vorhaben und Schwerpunkte der nächsten Monate

 

 

In der neuen Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift vorwärts, die in den nächsten Tagen erscheint, hat unsere Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp einen Leitartikel zum Thema "Sozialdemokratische Politik in Zahlen gegossen – Politische Vorhaben und Schwerpunkte der nächsten Monate" geschrieben:

Sozialdemokratische Politik in Zahlen gegossen - Politische Vorhben und Schwerpunkte der nächsten Monate

Der rote Faden sozialdemokratischer Politik in Bremen ist soziale Gerechtigkeit. Und diesen roten Faden haben wir mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt in Zahlen gegossen. Wir machen deutlich, dass wir es sind, die die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten. Wir haben trotz Haushaltsnotlage sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt!

Die Koalition hat den Haushalt für dieses und das kommende Jahr vor der Sommerpause beschlossen. Wir befinden uns weiter auf Sanierungskurs, da führt kein Weg drum herum. Aber das ist nicht der Abschied von Politik. Auch bei begrenzten Mitteln und der Notwendigkeit einer weiteren restriktiven Haushaltsführung müssen unsere Schwerpunkte erkennbar sein. Das muss sich auch finanziell messbar niederschlagen. Wir haben klare sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt, für unsere Kinder, für mehr Arbeit, und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

Bildung ist der Schlüssel

Wir haben vor der Wahl versprochen, dass gute Bildung für unsere Kinder weiter ein Schwerpunkt sein muss und wir haben Wort gehalten. Wir finanzieren 120 zusätzliche Lehrer- und Lehrerinnen-Stellen; zudem werden 56 weitere Pädagoginnen und Pädagogen en das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) unterstützen. Denn wir bleiben dabei: Es ist normal, verschieden zu sein. 176 zusätzliche Vollzeitstellen in unseren Schulen ist eine durchaus sehenswerte Zahl.

Zudem setzen wir weiter auf den Ausbau des Ganztagsangebots, um ein längeres, gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Deshalb sind im Haushalt 2016/2017 die Mittel für den Ausbau von acht weiteren Ganztagsschulen bereitgestellt worden. Aber wir wollen auch insgesamt die baulichen Bedingungen in unseren Schulen verbessern, deshalb investieren wir 2016 und 2017 knapp 44 Millionen Euro in unsere Schulgebäude.

Bildung von Anfang an

Bildung muss früh ansetzen, deshalb bauen wir das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen weiter aus. Wir werden unser Ziel, frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kindertagesbetreuung zu ermöglichen, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das darf nicht am Geld scheitern. Zusätzlich dazu stehen Mittel zur Steigerung der Qualität in den Kitas zu Verfügung. Derzeit haben wir Probleme mit der schnellen Umsetzung des Ausbaus. Das können wir auch nicht in Abrede stellen, aber daran wird mit Hochdruck gearbeitet.

Jugendliche brauchen Unterstützung

Wir unterstützen unsere Jugendeinrichtungen in ihrer wertvollen Arbeit und werden die Jugendarbeit ausbauen. Deshalb investieren wir in Freizis und die aufsuchende Jugendarbeit. Die entsprechenden Mittel werden um insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro erhöht. Das ist nur eine geringe Steigerung, aber endlich ist es gelungen, eine Steigerung durchzusetzen. Es geht in die richtige Richtung.

Wir investieren in Sicherheit

Auch die Innere Sicherheit ist zentral, wenn es darum geht, die Stabilität unseres Gemeinwesens zu erhalten. Deshalb haben wir auch in diesem Bereich einen deutlichen Akzent gesetzt, gerade was den personellen Einsatz angeht: Die Ausbildungskapazitäten für angehende Polizeibeamte wurden bereits auf 120 Plätze erhöht. Das allerdings reicht uns nicht: Ab sofort erhält die Polizei darüber hinaus deutlich mehr Mittel, um weitere Polizistinnen und Polizisten sowie Angestellte für deren Entlastung einzustellen. Gegenwärtig liegt die Zahl der Polizeibeschäftigten bei 2470. Wir finanzieren ab sofort 2600 Planstellen: 130 mehr als heute! Auch für die Fahrzeuge und Ausstattung der Polizei wird deutlich mehr Geld investiert. Knapp 4,3 Millionen Euro sind für die Beschaffung von Polizei- und Feuerwehrfahrzeugen vorgesehen; zusätzlich fast 1,2 Millionen Euro gibt es für die Ausrüstung von Polizeibeamten.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Wir wollen neue Chancen schaffen für langzeitarbeitslose Menschen. Deshalb finanzieren wir ein neues Förderprogramm: Insgesamt 500 Menschen, die seit langem auf der Suche nach einem Job sind, sollen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden - und zwar durch sinnvolle Arbeit, die den Stadtteilen nutzt. In die Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen investieren wir insgesamt 14 Millionen Euro - die Hälfte dieses Betrags übernimmt der Bund. Um jungen Leuten nach der Schule echte Perspektiven zu bieten, werden in diesem und im nächsten Jahr 8 Millionen in die Umsetzung der Ausbildungsgarantie fließen.

Die Einnahmen sind das Problem

Uns ist dabei klar: Wir können nicht alles finanzieren, was wünschenswert ist. Beim Wünschen die Zwänge ausblenden und links liegen lassen hilft nicht – aber auch ein Kaputtsparen unseres Zwei-Städte-Staates, wie andere es fordern, ist mit uns nicht zu machen. Fakt ist: Bremen hat in erster Linie ein Einnahmeproblem, wir haben keine überzogenen Ausgaben. Und es bleibt für uns dabei: Die Integration der Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, die im Wesentlichen vom Bund zu finanzieren ist.

Solidarität mit den Geflüchteten

2016 und 2017 werden die Kosten für die Unterbringung und Integration der Menschen, die vor Krieg, Not und Terror bei uns Schutz suchen, separat ausgewiesen. Denn klar ist: Das dafür nötige Geld lässt sich in dieser Höhe nicht an anderer Stelle einsparen. Und das ist auch richtig: nach der Konsolidierungsvereinbarung mit Bund und Ländern ist in einem solchen Ausnahmefall eine höhere Neuverschuldung möglich. Anders sind diese Kosten, die weder vorherzusehen waren noch von Bremen beeinflusst werden können, nicht zu stemmen.

Bremen fordert sein gutes Recht

Die Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern gehen auf die Zielgerade. Alle Bundesländer haben zugestanden, dass Bremen besser gestellt werden muss. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Wir haben klar gemacht: Bremen lebt nicht auf Kosten anderer. Bremen ist ein wirtschaftsstarkes Bundesland, das viel für andere leistet. Der Exportweltmeister Deutschland ist ohne unsere Leistungen nicht denkbar. Bremen ist kein Bittsteller – Bremen fordert sein gutes Recht.

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© Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD-Landesorganisation Bremen